Hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang letzten Jahres Aufträge für Masken und Schutzkittel vergeben und sich dann unrechtmäßig geweigert diese abzunehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Landgericht Bonn…
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Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei Einreisen aus Hotspots…
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Der Streit um die Rechte von Corona-Geimpften treibt seltsame Blüten. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Bild: „Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen…
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der Abgabe von FFP2-Masken an Risikogruppen in der Apotheke. Er hält diese Maßnahme für kontraproduktiv. Der Grund: Viele ältere Menschen würden…
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Die Bundesregierung will ältere Bundesbürger im kommenden Jahr mithilfe von fälschungssicheren Gutscheinen über die Apotheken mit FFP2-Schutzmasken versorgen. Auch für die Weihnachtszeit gibt es für Risikogruppen Gratisexemplare. Man habe sich…
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Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch (18.11.) mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich.…
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Nach einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Beschäftigte auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen mittels einer Videosprechstunde beim Arzt krankschreiben zu lassen.…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet den ganzen Winter über mit Corona-Einschränkungen für die Bürger*innen. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren…
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für das Apotheken-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Der Entwurf des Ministers sieht unter anderem ein Rabattverbot für Online-Apotheken vor. Die gute Nachricht steht…