Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Die Forderung der Bonner Kartellbehörde an den Gesetzgeber, ihr rechtliches Instrumentarium für den Verbraucherschutz nachzubessern, fällt offenbar auf fruchtbaren Boden. „Überall dort, wo strukturelle Ungleichgewichte entstehen, die Verbraucher benachteiligen, sind…
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“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
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Union und SPD haben sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. „Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner dem…
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Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Laut Handelsblatt sollen entsprechende Änderungen noch in der kommenden Woche (23.…
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In der Großen Koalition rumort es. Ein Naturschutzverein aus Bayern hat eine Verbandsklage gegen das Gigafactory-Projekt von Tesla in Brandenburg erhoben und er darf das wohl auch! Der Grund: Er…
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Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der gewerblichen Mietern eine Mietreduktion im Pandemiefall ermöglichen soll. „Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter“,…
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Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…