Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert eine schnellere Digitalisierung. „Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt“, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Online-Verhandlungen…
Justiz
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Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat“, sagt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).…