Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen. Lauterbach im Handelsblatt: „Einen entsprechenden Gesetzentwurf für diese Grundsatzentscheidung werden…
In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Das geht aus den Eckpunkten für die geplante Cannabis-Legalisierung von…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen auf den Prüfstand stellen. „Obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam ist, hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik…
Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft…
„Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur anstehenden Reform des Infektionsschutzgesetzes. Viele Experten erwarteten aber eine „hohen Belastungssituation“ für das Gesundheitssystem.…
In den Bundesländern wird über eigene Landesregelungen für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Corona-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht. Die Ergebnisse fallen (erwartungsgemäß) unterschiedlich aus. Angesichts der hohen Inzidenzen will…
Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…
Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App reicht künftig nicht mehr aus, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die neue Testverordnung hervor. Doch…
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…
Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…