Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…
-
Linken-Chefin Katja Kipping wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die Coronakrise zu nutzen, um Grundrechte einzuschränken. Es gäbe „Minister wie Jens Spahn, bei dem ich den Eindruck habe, er möchte…
-
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über eine Neuregelung von Organspenden am kommenden Donnerstag zeichnet sich im Bundestag ein knappes Rennen zwischen den beiden konkurrierenden fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfen ab. Das ergibt sich…
-
Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in…