Ein Energiesteuersatz für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Aus diesem Grund…
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Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin mit. Die Daten seien aber…
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Für Steuererhöhungen werben die Regierenden oft mit sinnvollen Verwendungen. So auch bei der jüngsten Tabaksteuer-Erhöhung. Diese sollte für Suchprävention eingesetzt werden. Doch daraus wird wohl nichts. Eine kleine Anfrage des…
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Erst Anfang 2022 wird der digitale Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland eingeführt. Der gelbe WHO-Impfpass bleibt weiterhin gültig. Das teilt die Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage…