Das EU-Parlament hat am Mittwoch (8.6.) mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen. Der ADAC warnt und fordert mehr…
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, so…
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nahm gleich elf Beschwerden von Klimaschützern nicht zur Entscheidung an. Diese wollten die Bundesländer rechtlich in die Pflicht nehmen, den CO2-Ausstoß verbindlich zu reduzieren.…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die aktuellen Koalitionsgespräche mit mahnenden Worten. Er verweist dabei auf die 2.252 Milliarden Euro Schuldenlast von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. „Die Politik darf…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will „ein neues Kapitel zum Schutz der weltweiten Biodiversität aufschlagen“ und der mögliche nächste Bundeskanzler, Armin Laschet (CDU), schließt derweil in Nordrhein-Westfalen die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität.…
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Neuregelung zu, die grosse Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen soll. Damit wird aber gleichzeitig das Klagerecht der betroffenen Bürger durch „Maßnahmengesetze“ beschnitten. Zwölf…
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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den vom Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Zum 1. Januar 2021 soll…
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Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf. Verbraucherschützer hatten im Vorfeld der Abstimmung auf eine, ihrer Meinung…
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Die letzte Umfrage in Sachen Bundestagswahl 2021 ist für die Union alles andere als erfreulich ausgefallen. Die Grünen sitzen der CDU/CSU im Nacken. Jetzt versucht sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)…
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