„Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist das anlasslose und massenhafte Sammeln von Daten durch die Sicherheitsbehörden endgültig beerdigt“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ) , Benjamin…
„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Pressegespräch. Er hält die Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Sommer für machbar.…
Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…
SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan fest. Schon nächste Woche soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag (16.11.) nach einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe mit.…
Mit der Vorlage eines Musterpolizeigesetzes“ rechnet das Innenministerium in diesem Jahr nicht mehr. Die beiden Koalitionsparteien hatten auf Drängen der Union die Schaffung eines derartigen Gesetzes bis Herbst 2020 vereinbart,…
Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…