„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Pressegespräch. Er hält die Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Sommer für machbar.…
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Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…
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SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan fest. Schon nächste Woche soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag (16.11.) nach einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe mit.…
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Mit der Vorlage eines Musterpolizeigesetzes“ rechnet das Innenministerium in diesem Jahr nicht mehr. Die beiden Koalitionsparteien hatten auf Drängen der Union die Schaffung eines derartigen Gesetzes bis Herbst 2020 vereinbart,…
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Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…