Mit der Vorlage eines Musterpolizeigesetzes“ rechnet das Innenministerium in diesem Jahr nicht mehr. Die beiden Koalitionsparteien hatten auf Drängen der Union die Schaffung eines derartigen Gesetzes bis Herbst 2020 vereinbart,…
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Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…