„Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, beklagte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bei der Zeitung Welt am Sonntag. Kubicki…
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Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen den Unions-Parteien und der Ampel-Koalition sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes „Schonvermögen“ beim neuen Bürgergeld vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstag (22.11.)…
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„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und…
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Im Deutschen Bundestag stimmten am Donnerstag (10.11.) in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. Ablehnend stimmten 261 Abgeordnete und 33 Parlamentarier enthielten sich. Die Union…
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„Mit dem Urteil des EuGH zur deutschen Vorratsdatenspeicherung ist das anlasslose und massenhafte Sammeln von Daten durch die Sicherheitsbehörden endgültig beerdigt“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ) , Benjamin…
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„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Pressegespräch. Er hält die Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Sommer für machbar.…
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Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…
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SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan fest. Schon nächste Woche soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag (16.11.) nach einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe mit.…
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Mit der Vorlage eines Musterpolizeigesetzes“ rechnet das Innenministerium in diesem Jahr nicht mehr. Die beiden Koalitionsparteien hatten auf Drängen der Union die Schaffung eines derartigen Gesetzes bis Herbst 2020 vereinbart,…
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