Kommunen

„Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz“,…

„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Deshalb rechnen die Kommunen mit…

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. „Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten“, verkündete der grüne Minister bei…

In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen einen Hund zugelegt. Der  vierbeinige Freund macht neben dem Halter und vielen Kindern auch die Kämmerer der Gemeinden glücklich. Wie das Statistische Bundesamt…

Immer mehr Hunde bevölkern die Straßen und Parks der Städte. Das hat für die Kommunen erfreuliche Folgen. Sie haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im Jahr 2020 rund 380 Millionen Euro…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Nach…