Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…
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Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See…
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„Diese Entwicklung ist bürgerrechtsfeindlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, erklärt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er bezweifele, dass die Datensammlung einen Zugewinn an Sicherheit ermöglicht. Stattdessen entstünden erhebliche Gefahren, warnt der grüne…
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„Ich rate sehr davon ab, jetzt eine Diskussion um die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Damit beschreibt er die parteiübergreifende…
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Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…