Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
Länderkammer
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Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…