Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…
Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…