Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…

Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Bund-Lander-Gipfel. Zu der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie habe es keine Alternative gegeben. Gegen die Delta-Variante…

Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…

Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von…

Noch vor dem Corona-Gipfel haben sich die Länder geeinigt, ab wann künftig bundesweit in Bars, Restaurants, Hotels, Friseuren oder bei Veranstaltungen die 2G- oder sogar 2G-Plus-Regel in Kraft tritt. Das…

SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Daneben wollen sie entschlossener gegen…

Die Bundesregierung hat am Dienstag (13.4.) eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln durchzusetzen. Die Änderung sieht für Gebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Ausgangsbeschränkungen von 21…

Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…

Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…