Der rechtspolitische Frontmann der Liberalen, Wolfgang Kubicki, übt heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Makus Söder(CSU). Der Lockdown im Berchtesgadener Land. sei ein Fehler und treffe die Falschen. „Markus Söder gibt…
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Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…