Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…
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Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das…
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Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…
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Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, „dass man im ÖPNV…
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Der rechtspolitische Frontmann der Liberalen, Wolfgang Kubicki, übt heftige Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Makus Söder(CSU). Der Lockdown im Berchtesgadener Land. sei ein Fehler und treffe die Falschen. „Markus Söder gibt…
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Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…