„Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, kommentiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller Pläne von Finanzminister Christian Lindner…
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Während die Steuereinnahmen des Staates sprudeln wie nie und die hohe Inflationsrate die Staatsschulden minimiert, denkt die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, laut über neue Steuerarten nach. Dabei geht es…
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Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…
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„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren. „Mit dem gezielten…