Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
Das Landessozialgericht in Essen mußte die Frage klären, ob ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII erhält, für den Toiletten-Obolus unterwegs selbst aufkommen muß, oder ob…
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…