CDU-Mitglieder, die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Darüber berät am Dienstag (7.7.) die Satzungskommission der Christdemokraten. Durch eine entsprechende Änderung…
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In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis…
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Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich…