Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…
-
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das…
-
Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
-
„Nach der gescheiterten Osterruhe sollte es nicht schon wieder ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz geben“, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im Heute-Journal. Dass seine Forderung bei der geplanten…