Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch (8.7.) in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung…
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) begrüßt, wonach Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. „Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Mieter davor schützen, dass sie aufgrund von Geldnot durch die Corona-Krise ihre Grundversorgung mit Strom und Wasser oder sogar ihre Wohnungen verlieren. „Unser Ziel ist…
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Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
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Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht mit Berlin vergleichbar, sagte ein LEG-Sprecher. Als Vermieter mit klarem…
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Für sie verstärken die Plattformen die Wohnungsnot und treiben die Preise in begehrten europäischen Städten massiv in die…
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Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
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Die Genehmigung zum Halten eines Hundes darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden entschied das Amtsgericht in München. Ein Ehepaar wollte Kindern die Anschaffung und Haltung eines Hundes…
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„Ich rechne mit einer weiteren Steigerung der Mieten in Ballungszentren, weil das zusätzliche Angebot noch immer nicht die zusätzliche Nachfrage decken kann“, sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld. Der Wissenschaftler…
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Nach Ansicht des Münchener Amtsgerichts erfüllt ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen, das mit einer Recherche im MietpreisCheck von „Immobilienscout24“ begründet wird, nicht die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben. Der Vermieter wollte…
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