Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview. Forderungen nach einer stärkeren Regulierung…
Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch (8.7.) in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung…
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) begrüßt, wonach Mietern in der Corona-Krise wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf. „Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des…
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Mieter davor schützen, dass sie aufgrund von Geldnot durch die Corona-Krise ihre Grundversorgung mit Strom und Wasser oder sogar ihre Wohnungen verlieren. „Unser Ziel ist…
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…
Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht mit Berlin vergleichbar, sagte ein LEG-Sprecher. Als Vermieter mit klarem…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine höhere Besteuerung beliebter Online-Vermietungsplattformen wie Airbnb. Für sie verstärken die Plattformen die Wohnungsnot und treiben die Preise in begehrten europäischen Städten massiv in die…
Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
Die Genehmigung zum Halten eines Hundes darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden entschied das Amtsgericht in München. Ein Ehepaar wollte Kindern die Anschaffung und Haltung eines Hundes…
„Ich rechne mit einer weiteren Steigerung der Mieten in Ballungszentren, weil das zusätzliche Angebot noch immer nicht die zusätzliche Nachfrage decken kann“, sagte der Freiburger Ökonom Lars Feld. Der Wissenschaftler…