Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…
Hamburg fordert konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Bisher scheitert eine Strafverfolgung häufig an rechtlichen Hürden. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der…
Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben, nach internen Informationen des Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns beschlossen. Dieser soll vorerst bis 31. Januar andauern.…
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts,…
„Private Urlaubsreisen sind wirklich nicht das Problem der Corona-Pandemie“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für ihn ist die aktuelle Regelung ein „Ausdruck von Kleinstaaterei“. Bovenschulte will mit den Ländern…