Hamburg fordert konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Bisher scheitert eine Strafverfolgung häufig an rechtlichen Hürden. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der…
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Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
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Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben, nach internen Informationen des Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns beschlossen. Dieser soll vorerst bis 31. Januar andauern.…
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Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts,…
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„Private Urlaubsreisen sind wirklich nicht das Problem der Corona-Pandemie“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für ihn ist die aktuelle Regelung ein „Ausdruck von Kleinstaaterei“. Bovenschulte will mit den Ländern…