Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…