„Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht“, erklärte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einer Senatssitzung…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…
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Als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie haben jetzt doch alle Bundesländer eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen eingeführt oder angekündigt. Am Mittwochnachmittag zog mit Bremen auch das letzte Bundesland nach.…