Für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist die Maskenpflicht zwar grundsätzlich legitim, aber in Schulen stelle die Pflicht einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“. Gegenüber dem…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Mittwoch (10.2.) dem Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen teilweise stattgegeben. Es ging bei dem Eilantrag um die Maskenpflicht nach der Coronaschutz-Verordnung für NRW.…
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Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…
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Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber Besucher und seine eigenen Arbeitnehmer dazu verpflichten, während der Arbeitszeit einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Gegen die Entscheidung kann noch Einspruch…
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Das im November von der Bundesregierung beschlossene Verkaufsverbot für Trinkhalme, To-Go-Becher und andere Einweg-Behälter aus Plaste oder Styropor hat die Rechnung ohne Covid-19 gemacht: Wohin mit den Abermillionen von Einweg-Masken…