Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.3.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist…
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Die Anwälte der Verbraucherzentrale Bundesverband, die mit dem VW-Konzern über einen Vergleich verhandelt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, überhöhten Honorarforderungen hätten diesen platzen lassen. „Das, was VW jetzt gemacht…
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Der Musterfeststellungsklage gegen VW haben sich, nach Zahlen des Bundesamtes für Justiz, 420.000 geschädigte Kunden angeschlossen. „Die riesige Teilnahme hat uns selbst überrascht“, sagt der Chef der Verbraucherzentrale (VZBV), Klaus…
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„Bei der Musterfeststellungsklage kaufen die Leute die Katze im Sack“, sagte die Münchener OLG-Richterin und Professorin Dr. Beate Gsell bei ihrem Vortrag zum kollektiven Rechtsschutz im Essener Landgericht. Eingeladen hatte…
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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bemängelte während des Verkehrsgerichtstages in Goslar die mangelnde Rechtsdisziplin einiger Unternehmen. Besonders bei den zivilrechtlichen Ansprüchen der geschädigten Dieselfahrer erkennt die Justizministerin und ehemalige…
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Mehr als 200.000 betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat wollen sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) anschließen. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz…
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„Weniger als zwei Wochen sind seit Eröffnung des Klageregisters vergangen, doch bereits mehr als 81.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich zum Klageregister angemeldet“, sagt VZBV-Chef Klaus Müller. Beim Bundesamt für Justiz…
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Der ADAC und die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals angekündigt. Sie soll am 1. November eingereicht werden, teilten die beiden Verbände mit. Ziel der Klage sei die…
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Der Bundestag hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage ab dem 1. November 2018 beschlossen. Diese neuartige zivilrechtliche Klageform soll die Rechte der Verbraucher stärken. Jetzt muß nur noch der Bundesrat Anfang…
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In der Großen Koalition ist erneut ein Streit über die Einführung der neuen Musterfeststellungsklage entbrannt. Die Union will, so berichtet es das Handelsblatt, die bereits vereinbarten Kriterien für eine Klagebefugnis weiter…
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