Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen mit hohe Bußgeldforderungen bei weiteren Verstößen gegen bestehende Gesetze. Das kann für Telegram teuer werden.…

Der Bundestag hat am Donnerstag (18.6.) das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von…

„Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken“, sagt der Bundesgeschäftsführer des…

Bis Anfang August sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 383 Meldungen zum NetzDG eingegangen. Das teilte die Behörde auf eine Presseanfrage hin mit. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 714…

 „Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze und Bedrohungen im Internet,“ sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Er fordert in einem Gespräch mit der Funke-Mediengruppe schärfere gesetzliche Vorgaben…

Der Geschäftsführer des Richterbundes Sven Rebehn kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als unzureichend. Im Spiegel forderte er eine gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, Bestandsdaten eines Nutzers beim Verdacht einer Straftat, herauszugeben.…