Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (24.1.) die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. Damit entgehen den Parteien im Deutschen Bundestag 25 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. Im Jahr…
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…
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Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
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Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…