Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat mit einem aktuellen Beschluss seine Auffassung bekräftigt, nach der bekenntnisangehörige Kinder Vorrang beim Zugang zu konfessionellen Schulen haben. Dies sei…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am Dienstag (19.5.) per Eilverfahren entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes rechtmäßig sind. Eine…
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Die Aufstellung einer über zwei Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Das entschied am Dienstag (10.3.) das…
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„Mit den Verfahrenszeiten können wir nicht zufrieden sein“, sagte Dr. Ricarda Brand, die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster, als sie den Jahresbericht für das…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…