„Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, warnt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages. Er fordert deshalb einen Rettungsschirm.…
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Die Erstattungspraxis vieler Airlines ist ein Skandal sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. In einem Pressegespräch droht der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den säumigen Unternehmen mit juristischen Konsequenzen. „Sie…
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Für Maskenverweigerer könnte es bald im öffentlichen Nahverkehr des Landes NRW teuer werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße künftig mit einem Bußgeld von 150 Euro ahnden. Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…