„Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, warnt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages. Er fordert deshalb einen Rettungsschirm.…
ÖPNV
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Die Erstattungspraxis vieler Airlines ist ein Skandal sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. In einem Pressegespräch droht der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den säumigen Unternehmen mit juristischen Konsequenzen. „Sie…
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Für Maskenverweigerer könnte es bald im öffentlichen Nahverkehr des Landes NRW teuer werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Verstöße künftig mit einem Bußgeld von 150 Euro ahnden. Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…