Hubertus Heil (SPD) ist der alte ist auch der neue Bundesarbeitsminister. Aus diesem Grund braucht er auch keine langwierige Einarbeitungszeit. Nahtlos nimmt er sein nächstes Gesetzgebungsziel ins Visier. Es geht…
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Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Deutschland und Österreich den stetig zunehmenden Transitverkehr besser in den Griff bekommen. An den Fahrverboten auf Ausweichrouten um Innsbruck am Wochenende und an der Blockabfertigung hält…
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Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…