Die Änderungen ab dem 1. Januar 2021 betreffen hauptsächlich die Bedarfssätze von minderjährigen und volljährigen Kindern. Der Selbstbehalt bleibt unverändert und auch die Einkommensgruppen ändern sich im neuen Jahr noch…
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Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe konnte das Bundeskartellamt einen wichtigen juristischen Erfolg gegen den sozialen Medienriesen Facebook verbuchen. Dieser kann zukünftig nicht mehr die Daten seiner Nutzer, ohne deren Zustimmung, unternehmensübergreifend…
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Facebook kann bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit deutschen Nutzern nicht auf englischen Übersetzungen bestehen. Die Zustellungen einer einstweiligen Verfügung in deutscher Sprache ist auch in Irland möglich. Das stellt das…