Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…
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Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
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Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…
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Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
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Gedankenlos geht Otto Nomalverbraucher/in in den Supermarkt, kauft ein, zahlt und geht wieder. Ein alltäglicher Vorgang und niemand denkt dabei an einen Verkehrsunfall. WARNHINWEIS: Wenn Sie diesen Beitrag jetzt weiterlesen,…