Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
Immer wieder loten rechtsextreme Gruppierungen sprachlich die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates aus. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm klare Grenzen gesetzt, wann der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Ein…
Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
Gedankenlos geht Otto Nomalverbraucher/in in den Supermarkt, kauft ein, zahlt und geht wieder. Ein alltäglicher Vorgang und niemand denkt dabei an einen Verkehrsunfall. WARNHINWEIS: Wenn Sie diesen Beitrag jetzt weiterlesen,…