„Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer und widerspricht damit Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Wenn ein relevanter…
Omikron-Variante
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Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…