Das Kabinett hat am Mittwoch (3.2.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Damit werden zwei Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt.…
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Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an. Nach US-Medienberichten soll der…
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Die Bundesnetzagentur will gegen marktmächtige Internet-Plattformen vorgehen, um kleine und mittlere Unternehmen wirksamer vor missbräuchlichen Praktiken zu schützen. „Schnell wirksame Lösungen können gerade für kleinere Unternehmen existentiell sein“sagt der Präsident…
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Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…
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Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie…
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
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Satte 80 Prozent Kostenersparnis verspricht die Firma CANDIS ihren Kunden durch eine Verkürzung der Dokument-Durchlaufzeiten in der Buchhaltung. Es geht um die Automatisierung von Finanzprozessen. Der junge Geschäftsführer Christopher Becker…