Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung. Der Digital Services…
-
Ein halbes Jahr nach dem Start der bundesweit ersten Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug hat das baden-württembergische Finanzministerium eine erste Zwischenbilanz gezogen und die ist durchwachsen ausgefallen. Während sich die…
-
Das Kabinett hat am Mittwoch (3.2.) einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Damit werden zwei Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt.…
-
Die Praktiker des Deutschen Richterbundes (DRB) sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Strafverfolgung krimineller Internetmarktplatz-Betreiber. Die neue rechtliche Regelung will nicht nur Händler und Käufer von Kinderpornos,…
-
Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an. Nach US-Medienberichten soll der…
-
Die Bundesnetzagentur will gegen marktmächtige Internet-Plattformen vorgehen, um kleine und mittlere Unternehmen wirksamer vor missbräuchlichen Praktiken zu schützen. „Schnell wirksame Lösungen können gerade für kleinere Unternehmen existentiell sein“sagt der Präsident…
-
Big Data ist das Schmiermittel für datengetriebene Geschäftsmodelle und schafft ständig neue Fakten, auf die der Gesetzgeber gar nicht oder erst im Nachhinein reagiert. Das eigentlich illegale Rezept-Shoppen im Netz…
-
Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie…
-
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Ebay unrechtmäßig zu beschränken. Nach Meinung…
-
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
Neuere Artikel