„Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht“, entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
-
Gegenüber Pressevertretern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Herabstufung des Schwarzfahrens von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach…
-
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…
-
Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…
-
In Zügen und auf Bahnhöfen wird häufig gegen die vorgeschriebene Maskenpflicht verstoßen. In nur zwei Monaten registrierte die Bundespolizei 145.000 Verstöße gegen diese Corona-Infektionschutzmaßnahme. Der vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz wird entweder falsch…
-
Ein pfiffiger Münchener „rollerte“ mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone. Dabei wurde er von einer Polizistin beobachtet, die ihn anhielt und ein Ordnungsgeld verhängte. Der uneinsichtige Radler klagte und wurde…
-
Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
-
Parkplatznot ist häufig die Entschuldigung von Falschparkern. Vor dem Amtsgericht München ging es jetzt um einen Schaden, der beim Wegschieben eines Fahrzeugs aus einer zugeparkten Einfahrt entstanden war. Als der…
-
In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagt Gerd Landsberg, der…
-
Ausländische Diplomaten waren 2017 an zahlreichen Unfällen beteiligt, bei denen sechs Personen schwer und ein Fahrradfahrer tödlich verletzt wurden. Wegen ihres Diplomatenstatus blieben die Unfallverursacher straffrei. Diplomaten haben im vergangenen…
Neuere Artikel