Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk. Die Anträge von Herstellern, Händlern und eines Käufers, diese Vorschrift außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen…
Mehrere Gerichte bestätigen das Verkaufsverbot für Feuerwerk. Für das Verwaltungsgericht in Hamburg handelt es sich bei dieser Entscheidung um eine „notwendige Schutzmaßnahme zur Eindämmung der Pandemie“. Auch das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Dienstag (6.10.) eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 4. September 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Eilentscheidung stoppt das Oberverwaltungsgericht erst einmal die…