Einige Mitbürger und Mitbürgerinnen halten seltene Haustiere wie Giftschlagen, Spinnen oder andere gewöhnungsbedürftige Tierarten. Bei der Haltung von Hängebauchschweinen im Garten hat das Oberverwaltungsgericht für NRW nun eine Grenze gezogen.…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster bestätigte jetzt die Schließung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln. Die Stadt sei berechtigt gewesen, den Betrieb ohne…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat am Mittwoch (22.12.) zwei Eilanträge von Diskothekenbetreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung ihrer Betriebe wehren. Nach der jüngsten Änderung…
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Eine Kita kann die Betreuung verweigern, wenn der verpflichtende Nachweis einer Masernschutzimpfung fehlt. Das entschied jetzt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das gilt auch bei einer Unverträglichkeit des Kindes…
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Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Mittwoch (10.2.) dem Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen teilweise stattgegeben. Es ging bei dem Eilantrag um die Maskenpflicht nach der Coronaschutz-Verordnung für NRW.…
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Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die…
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Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…
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Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am letzten Freitag (20.11.) in einem Eilverfahren…
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