Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am Mittwoch (10.2.) dem Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen teilweise stattgegeben. Es ging bei dem Eilantrag um die Maskenpflicht nach der Coronaschutz-Verordnung für NRW.…
OVG Münster
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Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die…
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Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…
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Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am letzten Freitag (20.11.) in einem Eilverfahren…
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Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…
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Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…
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Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in Münster am Dienstag (8.9.) die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in…
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Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag (20.8.) in Münster entschieden, dass die in der Coronabetreuungs-Verordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.…