OVG Münster

Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die…

Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW am letzten Freitag (20.11.) in einem Eilverfahren…

Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…

Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (12.11.) mehrer Eilanträge von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie einem Betreiber von Spielhallen abgelehnt. Diese hatten sich gegen die Einschränkung ihrer…

Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…

Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…

Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW in Münster am Dienstag (8.9.) die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in…

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag (20.8.) in Münster entschieden, dass die in der Coronabetreuungs-Verordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.…