Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des…
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Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat“, sagt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).…