Deutschland muss ein Rechtsstaat bleiben. Die Justizverwaltung ist das Rückgrat dieses Rechtsstaats. Und sie fährt nach einer Ära der Sparpolitik vollkommen auf der Felge,“ sagt Ulrich Silberbach, der Bundesvorsitzende des…
Pakt für den Rechtsstaat
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Die Verrechnung von bisher geschaffenen Stellen in Verbindung mit einem Bundeszuschuss von 220 Millionen Euro ist eine Mogelpackung und kein Pakt für den Rechtsstaat“, sagt Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).…