Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft…
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In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen einen Hund zugelegt. Der vierbeinige Freund macht neben dem Halter und vielen Kindern auch die Kämmerer der Gemeinden glücklich. Wie das Statistische Bundesamt…
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Die Alternative wäre die vollständige Schließung der Gastronomie gewesen“, erklärte Justizminister Marco Buschmann (FDP) beim Bund-Lander-Gipfel. Zu der 2G-Plus-Regelung für die Gastronomie habe es keine Alternative gegeben. Gegen die Delta-Variante…
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Die Änderungen der ab Januar gültigen Düsseldorfer Tabelle betreffen hauptsächlich die Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder, außerdem wird die Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro erweitert. Da…
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Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
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Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…
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„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…
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Die Pandemie hat die Arbeitsbedingungen für Kriminelle verändert. Es gibt auch in diesem „Wirtschaftszweig“ Gewinner und Verlierer. Der moderne Täter arbeitet bevorzugt digital im Homeoffice. Das zeigt eine aktuelle Statistik…
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Viele Ladenbetreiber in den Innenstädten sind durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten und versuchten deshalb ihre Miete zu reduzieren. Einige Vermieter hatten Verständnis, andere aber nicht. Einfach ungenehmigt die Miete…
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In einer Presseerklärung wendet sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen ein Sonderverfahrensrecht in Pandemiezeiten und fordert einvernehmliche Videoverhandlungen. Diese sollten nicht gegen den Willen der Prozessbeteiligten erfolgen, so die Vereinigung…
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