Pandemiebekämpfung

Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…

Das Infektionsschutzgesetz sei jetzt „verfassungsfest“, meint der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er zeigt sich zufrieden mit den jetzt vereinbarten Änderungen. „Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Strategie der Bundesregierung scharf. Er fordert die Weiterführung von erfolgreichen Modellprojekten – als Alternativoption zur angekündigten Notbremse. Palmer will das Modellprojekt „Öffnen mit…

„Der Staat greift zu tief in die Demokratie ein. Das muss gestoppt werden,“ fordert Professor Stephan Bröchler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Der Verwaltungsrechtler warnt im…

In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…

„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…

Der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Professor Dr. Hans Michael Heinig fordert die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Er sagt: „In dem Augenblick, wo jetzt Öffnungsentscheidungen erfolgen, müssen…