In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…
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„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…
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Der Göttinger Staats- und Kirchenrechtler Professor Dr. Hans Michael Heinig fordert die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. Er sagt: „In dem Augenblick, wo jetzt Öffnungsentscheidungen erfolgen, müssen…