Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…
Die Grünen haben sich in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu Unterrichtungspflichten der Bundesregierung durchgesetzt. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 27. April hervor, der am…