„Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen,“ fordert Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Um das zu erreichen, hat er eine überparteiliche Initiative gestartet.…
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In einem Zeitungsinterview hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und der Opposition verteidigt. Das Gesetz soll jetzt am Donnerstag (9.4.) im…