Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…
Paul Kirchhof
-
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. Das Argument einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems ist für ihn „rechtlich nicht ausreichend“.…
-
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht rechtliche Schwierigkeiten bei der von der SPD geplanten Wiedereinführung einer Vermögensteuer. „Eine Vermögensteuer kann grundsätzlich erhoben werden. Sie ist aber nur dann verfassungskonform, wenn…