„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat bei der Eröffnungsveranstaltung des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar eine Gesetzesinitiative Niedersachsens im Bundesrat angekündigt. Sie möchte zukünftig das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern…