Auch bei schweren Straftaten gibt es für die Betroffenen ein „Recht auf Vergessen“ im Internet. Das entschied am Mittwoch der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe. Der Kläger war…
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„Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht an die europarechtliche Geldwäscherichtlinie angepasst werden muss, habe ich Bedenken, ob deren Vorgaben insgesamt mit dem grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz und der Grundrechtecharta vereinbar sind“, sagt der…
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„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
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Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat bei der Eröffnungsveranstaltung des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar eine Gesetzesinitiative Niedersachsens im Bundesrat angekündigt. Sie möchte zukünftig das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern…