Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…
Der Verband der Familienunternehmen fordert die Abschaltung des neuen Online-Handelsregisters. Dort seien auch persönliche Daten wie der private Wohnorte von Unternehmern, Geburtsdaten von Inhabern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, Angaben zu Beteiligungen…
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine rasche Neuregelung der Datenübermittlung in die USA und Datenschützer Stefan Brink warnt vor hohen Bußgeldern, wenn EU-Unternehmen weiterhin rechtswidrig personenbezogene Daten…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden. Die Behörde wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. „Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook…
Auch vier Monate nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit: Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht vor diesem Hintergrund Nachbesserungsbedarf bei der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).…