Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Schon länger fordern…
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder fordert die Politik auf, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem „demoskopiegetriebenen Politikerreflex“. Dafür seien auch die Medien…
Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…
Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wollen zusammen mit dem Arbeitsministerium eine neue Clearingstelle einrichten, „um alle auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…
Die Bundesregierung muss, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ändern, um die Arbeitszeiterfassung rechtskonform zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von…
Das politische Gezerre zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite um das „Fairen Verbraucherverträge-Gesetz“ geht weiter. Nach dem Vorwurf einer Blockadehaltung aus dem Bundesjustizministerium…
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das steht in dem Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz. den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt der Bundesregierung zur Ressortabstimmung vorgelegt…
Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…