Ein Vorschlag der NRW-Landesregierung zum Schutz älterer Menschen während der Corona-Pandemie stößt in Berlin auf taube Ohren. Dabei sollen kranke und betagte Menschen durch den Einsatz von gerichtlicher Videotechnik bei…
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Nach Gesprächen zwischen dem NRW-Justizministerium mit den zuständigen Behördenleitungen wurde beschlossen, die Gerichtstätigkeit auf die unbedingt notwendigen „Kernaufgaben“ zu reduzieren. Damit soll die Ansteckungsgefahr minimiert werden, bei gleichzeitiger Sicherstellung rechtsstaatlicher…
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Verunsichert eine Richterin mit Kopftuch die Bürger? NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will diese Frage erst gar nicht aufkommen lassen. In einer Diskussion mit Jurastudenten der Ruhr-Universität in Bochum (RUB) sagte…
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Den Einstiegsvortrag beim diesjährigen 17. Finanzgerichtstag in Köln hielt am Montag ein echter Star unter den deutschen Steuerjuristen, die Würzburger Professorin Dr. Johanna Hey. Ihre Themen waren „Deutsche Interessen im…