Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
Polizeigewerkschaft
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E-Scooter-Fahrer würden „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ tragen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Polizeigewerkschaft übt heftige Kritik am Verhalten von E-Scooter-Fahrern…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…
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E-Roller sorgen für mehr Mobilität und entlasten die Innenstädte. Das zumindest hatten die Anbieter von Leih-Scootern den Berliner Stadtvätern versprochen. Doch bei der Einlösung dieses Versprechens hapert es. Schon über…