Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
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E-Scooter-Fahrer würden „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“ tragen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Michael Mertens, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Polizeigewerkschaft übt heftige Kritik am Verhalten von E-Scooter-Fahrern…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…
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E-Roller sorgen für mehr Mobilität und entlasten die Innenstädte. Das zumindest hatten die Anbieter von Leih-Scootern den Berliner Stadtvätern versprochen. Doch bei der Einlösung dieses Versprechens hapert es. Schon über…