Am Montag (28.9.) war der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann nutzte den Termin, um auf die Bedeutung der Informationsfreiheit, am Beispiel des Umweltschutzes, hinzuweisen. Kugelmann…
Presserecht
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„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen“, sagt der…
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Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die gesetzlichen Regelungen bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter halten aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für möglich. Von…
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Gibt es ein Recht auf „Gemeinfreiheit für staatliche Werke“? Oder deutlicher: Sollen Bürger und Medien freien Zugang zu staatlichen Publikationen und Dokumenten haben? Eine Grundsatzfrage, über die am Ende wohl…
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Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. So ein jetzt erschienenes Urteil des…
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Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör…
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Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…