Am Montag (28.9.) war der „Internationale Tag der Informationsfreiheit“. Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Professor Dieter Kugelmann nutzte den Termin, um auf die Bedeutung der Informationsfreiheit, am Beispiel des Umweltschutzes, hinzuweisen. Kugelmann…
„Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen“, sagt der…
Für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind die gesetzlichen Regelungen bei der Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter halten aber eine verfassungskonforme Ausgestaltung der „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ für möglich. Von…
Gibt es ein Recht auf „Gemeinfreiheit für staatliche Werke“? Oder deutlicher: Sollen Bürger und Medien freien Zugang zu staatlichen Publikationen und Dokumenten haben? Eine Grundsatzfrage, über die am Ende wohl…
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. So ein jetzt erschienenes Urteil des…
Das Bundesverfassungsgericht hat Einstweilige Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite untersagt. Ein Gericht müsse im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung auch der Gegenseite Recht auf Gehör…
Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Nur die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Zulässigkeit von Werbeblockern durfte bisher im Internet übertragen werden. Obwohl seit diesem Monat mehr…