Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
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Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (6.5.) die Grundrechtseinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zurückgenommen. Für Sie gelten künftig keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen…
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Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Diese Test- und Quarantänefreiheit gilt für alle vollständig Geimpften. Außerdem müssen seit der letzten Impfung…
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Seit Montag (28.12.) gilt in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine neue „Corona-Einreiseverordnung“. Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen jetzt einen Corona-Test bei ihrer Ankunft in NRW vorlegen oder machen. Die NRW-SPD hält die…
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„Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die bisherige Vorgehenseise des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ineffizient. Die sogenannten „Superspreader“ würden zu spät…
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Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, das die Anordnung einer häuslicher Quarantäne für einen Schüler zu Recht erfolgt ist. Das Argument, er habe nach Kenntnis der Infektion seines Mitschülers einen…
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller sagte gegenüber der Presse: „Wir wissen noch gar nicht, ob das Schließen aller Einrichtungen in den ersten Wochen der Krise tatsächlich…