Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss…
-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.…
-
Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Bei dem Unfall kamen eine 22-jährige Frau und ein 25-jähriger Mann ums…
-
Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. So urteilte das Berliner Landgerichts am heutigen Dienstag (26.3.2019).…
-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften…
-
Ausländische Diplomaten waren 2017 an zahlreichen Unfällen beteiligt, bei denen sechs Personen schwer und ein Fahrradfahrer tödlich verletzt wurden. Wegen ihres Diplomatenstatus blieben die Unfallverursacher straffrei. Diplomaten haben im vergangenen…